Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CESC Innovation GmbH

• 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CESC Innovation GmbH („Anbieter“) und dem Besteller von Waren („Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

• 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellungen der Waren auf der Website des Anbieters und in seinen Katalogen stellen kein rechtlich bindendes Angebot auf den Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Bindungsfrist enthalten. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform oder stillschweigend durch die Ausführung der Bestellung zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und diesen AGB. Im Falle der stillschweigenden Annahme des Angebotes gilt der Liefer- oder Abholschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.

(4) Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Auftragsbestätigung einschließlich der Bestelldaten und der AGB des Anbieters in Textform zu, die der Kunde ausdrucken oder elektronisch speichern kann.

(5) Der Kunde trägt das Verwendbarkeitsrisiko für die Lieferung oder Leistung, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.

(6) Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben durch den Anbieter (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(7) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Anbieters, seiner Mitarbeiter oder Handelsvertreter vor Vertragsschluss sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag in Textform ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Schweigen des Anbieters auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Kunden gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(8) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Anbieters nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

(9) An Zeichnungen, Abbildungen, Mustern, Modellen sowie anderen Unterlagen – auch in elektronischer Form – behält sich der Anbieter das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie sind stets streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen Dritten ohne Zustimmung des Anbieters nicht zugänglich gemacht werden. Bei Verletzung dieser Pflichten haftet der Kunde dem Anbieter gegenüber in vollem Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften.

(10) Gegenüber Unternehmern gilt: Der Zwischenverkauf bleibt dem Anbieter vorbehalten.

(11) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

• 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

Für Unternehmer gilt: Der Anbieter teilt dem Unternehmer den voraussichtlichen Liefertermin in der Auftragsbestätigung mit. Eine Verschiebung des Liefertermins um maximal 1 Monat ist mit einer Vorankündigung durch den Anbieter von mindestens 2 Wochen möglich, ohne dass Verzug eintritt. Im Falle einer Verschiebung sind beide Parteien zur Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Es besteht die folgende Lieferbeschränkung: Eine Lieferung an Packstationen erfolgt nicht.

(5) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird gebeten, solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt zum Anbieter aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keinerlei Konsequenzen für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte des Kunden. Der Kunde hilft dem Anbieter dadurch aber, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache an den Kunden ausgeliefert hat.

• 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Der Eigentumsvorbehalt erfasst auch Ersatz- oder Austauschteile, selbst dann, wenn sie eingebaut werden, da sie dadurch nicht wesentliche Bestandteile im Sinne von § 93 BGB werden.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der bloßen Rücknahme ist ein Rücktritt vom Vertrag nur dann zu sehen, wenn der Rücktritt ausdrücklich erklärt ist. Der Anbieter ist nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Die dem Anbieter durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten des Kunden. Der Anbieter ist ferner berechtigt, dem Kunden jede Weiterveräußerung oder Verarbeitung, Verbindung bzw. Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu untersagen und die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Die Auslieferung der ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Ware kann der Kunde erst nach restloser Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist der Kunde verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Inspektions- und Wartungsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware und die an ihre Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Anbieter Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Die dem Anbieter trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der Kunde zu tragen, sofern diese Kosten nicht bei dem Dritten beigetrieben werden können.

(4) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus dieser Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde – unabhängig von einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) im Voraus an den Anbieter ab, und der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Anbieter darf die Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung befugt, wobei die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange (i) der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt; (ii) der Kunde nicht in Zahlungsverzug ist; (iii) der Kunde kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat; und (iv) der Kunde seine Zahlungen nicht eingestellt hat. Ist dies aber der Fall, so hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen die an den Anbieter abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und die jeweiligen Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den jeweiligen Schuldnern (Dritten) die Abtretungen mitzuteilen.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Anbieter vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, von dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache ebenfalls im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Anbieter anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Anbieter.

(6) Der Kunde tritt dem Anbieter auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen des Anbieters gegen den Kunden ab, die durch die Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Abtretung erfolgt mit Rang vor dem Rest.

(7) Die dem Anbieter zustehenden Sicherheiten wird der Anbieter auf Verlangen des Kunden insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; welche Sicherheiten frei wurden, obliegt dabei der Entscheidung des Anbieters.

• 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Verbraucher als Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Verbraucher als Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

• 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung des Kaufpreises auf das vom Anbieter angegebene Bankkonto zu überweisen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

• 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Kundendienst

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

(2) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen sind; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt der Anbieter keine Haftung.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Insbesondere wird keine Gewährleistungspflicht ausgelöst durch unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitätsmerkmalen der Ware. Eine Gewährleistungspflicht besteht nur, wenn ein Mangel trotz ordnungsgemäßer und in Übereinstimmung mit etwaigen Betriebsanleitungen durchgeführter Montage, Inbetriebsetzung, Pflege, Wartung und normaler Beanspruchung eingetreten ist und nicht auf dem natürlichen Verschleiß oder der Korrosion einzelner Teile oder unsachgemäßen Reparaturen und/oder Umbauten beruht.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen sind jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop zu finden.

(4) Der Kundendienst ist für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter service@cescpower.de erreichbar.

• 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Gegenüber Unternehmern gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(6) Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien, Arbeitskämpfe, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, höhere Gewalt, Embargos, innere Unruhen, staatliche Regulierungen oder andere Ursachen höherer Gewalt, die beim Anbieter oder dem Hersteller der Produkte zu Betriebsunterbrechungen oder -beendigungen führen, berechtigen den Anbieter, ganz oder teilweise von einer Bestellung zurückzutreten, ohne hierfür gegenüber dem Kunden zu haften.

• 9 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier zu finden ist: https://ec.europa.eu/odr.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

• 10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Muster-Widerrufsformular

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

An:

CESC Innovation GmbH

Bundeskanzlerplatz 2D, 7. Etage, 53113 Bonn

E-Mail: info@cescpower.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir ______ (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)__________/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ___________ bestellt am (*) ________/ erhalten am (*) _________

Name des/der Verbraucher(s): ________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________

 

Datum: ________________

 

(*) Unzutreffendes streichen 

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (CESC Innovation GmbH, Bundeskanzlerplatz 2D, 7. Etage, 53113 Bonn) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Es besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

• 11 Datenschutz

(1) Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung unter https://www.cescpower.de/policies/privacy-policy.

Falls Sie Fragen zum Thema Datenschutz bei CESC Innovation GmbH haben, so können Sie sich an info@cescpower.de wenden.

(2) Sie können jederzeit durch Mitteilung an CESC Innovation GmbH, Bundeskanzlerplatz 2D, 7. Etage, 53113 Bonn, info@cescpower.de, der Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten zu eigenen Werbe- und Marketingzwecken sowie zur eigenen Marktforschung widersprechen sowie Ihr Recht auf Auskunft oder Datenlöschung oder ein anderes Datenschutzrecht nach Art. 15 bis 22 DSGVO geltend machen bzw. erteilte Einwilligungen in die Verwendung Ihrer Daten widerrufen.

• 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Die vorstehenden Sätze 1 bis 3 gelten für etwaige Lücken dieses Vertrages entsprechend.

 

Anbieter und Vertragspartner:

CESC Innovation GmbH

Bundeskanzlerplatz 2D, 7. Etage

53113 Bonn,

E-Mail: info@cescpower.de

Sie erreichen uns per E-Mail.

Sitz Bonn, Handelsregister Bonn, HRB 28719

Geschäftsführer: Jian Chen

USt-ID: DE367514178

 

Stand: 12.2024